1. Unter Aufhebung der bisherigen Richtlinien über Förderung von Vereinen, Jugendgruppen etc. vom 12.10.2011 beschließt der Rat die Richtlinien über die Förderung der Vereine, Dorfgemeinschaften und anerkannten Jugendgruppen (Stand: 30.11.2015).

 

2. Die in der anliegenden Liste aufgeführten Vereine und Gruppen (Stand: 30.11.2015) werden nach der Richtlinie über die Förderung der Vereine, Dorfgemeinschaften und anerkannten Jugendgruppen als förderfähig anerkannt.

Der Sachstandsbericht wurde zur Kenntnis genommen. Es erfolgte keine Beschlussfassung.

Mit 22 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wurde dem Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Straßen und Feuerwehren vom 16.06.2015 zugestimmt:

 

1. Der Teil des Brandschutzbedarfsplanes „Bewertung zur Übernahme des Brandschutzes für die IVG/Betriebsstätten“ ist in der Endfassung vorzulegen und zu beschließen und stellt die Grundlage für einen Vertragsentwurf, der von einem Fachanwalt zu prüfen ist, dar.

 

Rh. Assing hat mit „Nein“ gestimmt.

 

Mit 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung wurde dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage vom 08.06.2015 zugestimmt:

 

2. Der vorerst bis Ende 2018 befristeten Übernahme von Unterstützungsleistungen der Freiwilligen Feuerwehr für den abwehrenden Brandschutz der unter Bergrecht fallenden Kavernenspeicher und –betriebsanlagen in Etzel wird zugestimmt. Mit den Betreibern sind entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

 

Rh. Assing hat sich seiner Stimme enthalten.

 

Mit 10 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen wurde der Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage vom 08.06.2015 abgelehnt:

 

3. Die von den Betreibern für die erbrachten bzw. vorzuhaltenden Unterstützungsleistungen der Feuerwehr zu zahlende Jahrespauschale errechnet sich aus einem Anteil von … % der lt. Haushaltsplan für die Jahre 2015 bis 2018 ausgewiesenen und durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Aufwendungen für das Produkt Brandschutz in Höhe von durchschnittlich 313.250,- €.

 

Rh. Assing hat mit Nein gestimmt.

 

Mit 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde dem auf Antrag von Rfrau Getrost geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt:

 

4. Einzelbeschaffungsmaßnahmen wie Fahrzeuge, Gerätschaften etc., die speziell für die Sicherstellung des Brandschutzes der Kavernenspeicher und Betriebsanlagen zu beschaffen wären, sind von den Betreibern auf eigene Kosten vorzunehmen, sowie auch deren Wartungs- und Instandhaltungskosten zu übernehmen.

 

Rh. Assing hat mit „Ja“ gestimmt.

 

Mit 23 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wurde dem Beschlussvorschlag aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 01.07.2015 zugestimmt:

 

5. Kosten für Einsätze sind von den Betreibern in sinngemäßer Anwendung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sach- und Dienstleistungen der Feuerwehr in der jeweils gültigen Fassung zu übernehmen. Die Gebührenliste ist um die Besonderheiten der Einsätze auf dem Kavernengelände zu ergänzen und als Vertragsbestandteil zu vereinbaren.

 

Rh. Assing hat mit „Ja“ gestimmt.